Selbstverständnis FSIF

Die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF) wurde gegründet, um das grundrechtsbezogene Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Frankfurt am Main wirksam zur Geltung zu bringen.

Die Informationsfreiheit ist ein zentrales Element demokratischer Kontrolle, Teilhabe und Transparenz in einer offenen Gesellschaft. Dennoch wird sie in Frankfurt bislang weder in der Verwaltung noch in der politischen Kultur hinreichend respektiert oder gefördert.

Die FSIF versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der durch Anfragen, Auswertungen, Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Interventionen strukturelle Missstände sichtbar macht. Dabei stützt sich die FSIF auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie subsidiär auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG).

Ziele der FSIF sind unter anderem:

• die Sichtbarmachung und Überwindung einer Kultur der Intransparenz in Frankfurts Stadtverwaltung,
• die Durchsetzung rechtsstaatlich garantierter Informationsansprüche gegenüber Verwaltung, kommunalen Unternehmen und politischen Gremien,
• die Entwicklung und Publikation von Standards, Leitfäden und rechtlichen Argumentationshilfen für Antragsteller\:innen,
• die langfristige Etablierung einer Informationsfreiheitskultur auf allen Ebenen kommunaler Selbstverwaltung.

Die Arbeit der FSIF ist transformatorisch: Sie versteht Informationsfreiheit nicht nur als juristisches Werkzeug, sondern als Motor für demokratischen Wandel. Wo bislang Schweigen, Abwehr und selektive Informationspolitik herrschen, sollen künftig Offenheit, Rechenschaft und Teilhabe treten.

Dabei wird die FSIF auch konkrete rechtliche Verfahren führen, Beschwerden bei der Aufsicht einlegen und strategische Klagen führen, um die Reichweite und Durchsetzbarkeit von Informationsansprüchen zu klären und zu erweitern.

Adressaten der Arbeit der FSIF sind die Stadtverwaltung, der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung, die Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften, aber auch die örtliche Presse, engagierte Bürger\:innen sowie andere Initiativen, die sich für Good Governance, Transparenz und demokratische Erneuerung einsetzen.

Die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit dokumentiert Verstöße, analysiert Begründungsmuster, entwickelt rechtspolitische Vorschläge und setzt sich dafür ein, dass Informationsfreiheit als Grundrecht nicht nur abstrakt anerkannt, sondern praktisch gelebt wird.