Mit einer offensichtlich unwahren Behauptung zur Rechtslage bezüglich des Akteneinsichtsrechts der Stadtverordnetenversammlung hat der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff das Informationsrecht des Stadtparlaments ausgehebelt.
Ein zutiefst anti-demokratisches Verhalten, das möglichen korrupten Strukturen Vorschub leistet und die Extremisten, die das „System“ abschaffen wollen, massiv befördert.
Rechtswidrig, anti-demokratisch, intransparent, korruptionsfördernd, verantwortungslos.
Die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit hat beim Hessischen Ministerium des Innern Aufsichtsbeschwerde erhoben.
Im Sinne vollständiger Transparenz dokumentieren wir hier den Vorgang.
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